Democlusion

Die deutsche Gesellschaft blickt auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Deutschland ist ein demokratisches und weltweit anerkanntes Mitglied der Weltgemeinschaft. Ideen wie die Soziale Marktwirtschaft und Prinzipien des Grundgesetzes waren lange Zeit ein Exportschlager.

Abwehr von Gefährdungen, Perspektiven für eine gute Zukunft und Antworten auf die Herausforderungen der Zeit: In diesem Dreiklang liegt der Schlüssel für die - im umfassenden Sinne verstandene - innere Sicherheit ihrer Bürger. Die Gefahren für die Demokratie sind heute andere. Die Zukunftsperspektiven haben sich für viele verdüstert, und die Menschen spüren, dass sie sich durch ein bloßes "Weiter so" nicht aufhellen lassen. Die alten Antworten passen nicht mehr zu den neuen Herausforderungen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist auf neue Formen von Solidarität und Engagement angewiesen. Wir setzen dabei auf freiwillige Lösungen, die auf einen ermöglichenden und begleitenden Staat angewiesen sind. Städte und Gemeinden brauchen mehr Spielräume und Mittel, um die sozialen Fragen der Zukunft zu lösen.

Staatsverschuldung und Wachstum

Mit beherzten Eingriffen in die Realwirtschaft hat die deutsche Bundesregierung noch verheerendere Auswirkungen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise abwenden können. Doch um einen hohen Preis: Die wachsende Staatsverschuldung ist unmittelbare Folge der milliardenschweren Rettungspakte und krisenbedingten Steuereinnahmeausfälle. Wir stehen der größten ökonomischen Herausforderung der Zukunft gegenüber. Die im Grundgesetz neu verankerte „Schuldenbremse“ stellt einen ersten wichtigen Meilenstein für eine ökonomisch und fiskalisch verantwortliche Haushaltspolitik dar. Deren Einhaltung muss als zentraler Indikator für Zukunftsfähigkeit verstanden werden. Denn nur wenn die öffentlichen Haushalte es mittelfristig schaffen Schulden abzubauen, kann von zukunftsfähigem Wachstum die Rede sein.

Schuldenabbau bedeutet aber auch Verzicht auf lieb gewonnene Besitzstände und Privilegien. Im Sinne einer zukunftsorientierten Politik bedarf der politisch gewollte Lastenausgleich zwischen vermögenden und ärmeren Gesellschaftsschichten zwingend breiter Akzeptanz und des Verständnisses für die Konsolidierungsstrategie des Staates. Andernfalls wird eine solche Politik undurchführbar. Als Mediator zwischen den Akteuren setzt sich re:publik für die informierte und konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema nachhaltiger Staatshaushalt ein.